Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Cluno GmbH, Neumarkter Str. 28, 81673 München („Cluno“) und deren Vertragspartner (einzeln „Kunde“, mehrere „Kunden“), die auf dieser Grundlage ein Mobilitätspaket aus dem Angebot von Cluno („Mobilitätspaket“) buchen und nutzen. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Buchung von Mobilitätspaketen („Buchungsvereinbarungen“), die zwischen Cluno und Kunden über die Webseite cluno.com („Webseite“) oder über mobile Applikationen von Cluno („App“) zustande kommen.

1.Gegenstand

Gegenstand dieser AGB ist die von Cluno angebotene Mobilitätslösung, welche dem Kunden in einem Mobilitätspaket für eine pauschale All-inclusive-Monatsgebühr die Nutzung eines Fahrzeugs für den Mindestzeitraum von 6 Monaten und darüber hinaus ermöglicht.  Diese All-Inclusive-Monatsgebühr beinhaltet als Pauschale neben der Fahrzeugnutzung auch die Übernahme der Kosten durch Cluno für die Zulassung des gewählten Fahrzeugs auf Cluno, die Bezahlung der Jahresprämie für Haftpflicht-, Teil- und Vollkaskoversicherung, der KFZ-Steuer, der Rundfunkgebühren, der Wartungs- und Verschleißreparaturen sowie Inspektionen nach den nachstehenden Bedingungen.

2. Buchung des Mobilitätspaket und Vertragsschluss

  1. Die Buchung eines Mobilitätspakets kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die von Cluno angebotenen Mobilitätspakete auf der Webseite oder innerhalb der App stellen keine verbindlichen Angebote gemäß § 145 BGB dar, sondern sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Kunde hat die Möglichkeit, einzelne Mobilitätspakete auf der Webseite von Cluno unverbindlich anzufragen, was kein verbindliches Vertragsangebot darstellt.
  2. Der Kunde erklärt nach positiver Kreditprüfung durch Cluno gemäß internen Kriterien und einer Abfrage bei der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5 in 65201 Wiesbaden („Bonitätsprüfung“) ein verbindliches Vertragsangebot erst durch Übersendung des unterschriebenen Buchungsformular per E-Mail an Cluno oder durch Betätigung des Buttons „Verbindlich buchen“ innerhalb der App („Buchungsanfrage“). Nach Übermittlung der Buchungsanfrage erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung über die Buchungsanfrage und gegebenenfalls eine Reservierungsbestätigung für ein Fahrzeug, welche keine Vertragsannahmen durch Cluno darstellen.
  3. Cluno erklärt die verbindliche Annahmeerklärung durch Übersendung einer finalen Buchungsbestätigung per Textform nach positiver Kreditprüfung („Buchungsbestätigung), erst dann kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zustande („Buchungsvereinbarung“). Cluno behält sich vor, einen Vertragsschluss bei negativer Kreditprüfung abzulehnen.
  4. Cluno hat das Recht, die Zur-Verfügung-Stellung des Mobilitätspakets, insbesondere die Übergabe des gebuchten Fahrzeugs, von der erfolgreichen Identifikation des Kunden durch ein von Cluno bestimmtes Legitimationsverfahren, der Vorlage einer gültiges Führerscheins der erforderlichen Fahrerlaubnisklasse, der Vorlage einer Ausweiskopie (Voder- und Rückseite) und gegebenenfalls von einer Sicherheitsleistung des Kunden abhängig zu machen, die von Cluno zur Sicherung von Zahlungsansprüchen auf Grundlage einer mit dem Kunden gesondert abzuschließenden Kautionsvereinbarung verwahrt wird und vom Kunden per Überweisung oder mittels eingerichteten SEPA-Mandats auf ein von Cluno benanntes Kautionskonto zu bezahlen ist („Kaution“).

3. Kunden, Nutzungsberechtigte Fahrer, Nutzungsberechtigte Dritte

  1. Kunden können Privat- und Firmenkunden sein mit Wohn- bzw. Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Das Fahrzeug darf nur vom Kunden und zusätzlich von den in der jeweiligen Buchungsvereinbarung angegebenen Fahrern („nutzungsberechtigter Fahrer“) geführt werden. Bei Firmenkunden darf das Fahrzeug ausschließlich von den als nutzungsberechtigten Fahrern angegebenen natürlichen Personen geführt werden.
  3. Der Kunde und nutzungsberechtigte Fahrer dürfen das Fahrzeug für einzelne Fahrten ihren jeweiligen Verwandten 1. Grades (Eltern, Kinder), dem Ehegatten oder nichtehelichen Lebensgefährten des nutzungsberechtigten Fahrers überlassen, wenn und soweit diese denselben Wohnsitz (meldepflichtige Adresse) wie der Kunde oder der nutzungsberechtigte Fahrer haben („nutzungsberechtigte Dritte“). Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichten aus diesen AGB auch von den nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten eingehalten werden. Weiteren Personen darf der Kunde oder der nutzungsberechtigte Fahrer das Fahrzeug nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung von Cluno überlassen.
  4. Kunde (sofern es sich um eine natürliche Person handelt), nutzungsberechtigter Fahrer und nutzungsberechtigter Dritter darf nur zudem nur sein, wer
    1. mindestens 25 Jahre alt und nicht älter als 75 Jahre ist und
    2. seit mindestens 3 Jahren ohne Unterbrechungen im Besitz einer zur Führung des im Mobilitätspaket enthaltenen Fahrzeugs erforderlichen, in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis ist und alle darin gegebenenfalls enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllt.
  5. Cluno ist jederzeit während der Laufzeit der Mobilitätsvereinbarung berechtigt, bei dem Kunden, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, eine Führerscheinkontrolle durchzuführen oder durch bevollmächtigte Personen durchführen zu lassen. Die Führerscheinkontrolle kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.
  6. Kunden haben eigenständig vor Fahrtantritt zu prüfen, ob der jeweilige nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte fahrtauglich ist, sich im Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis befindet und die Voraussetzung nach Ziffer 2 d) erfüllt, gleiches gilt für einen nutzungsberechtigten Fahrer, der das Fahrzeug einem nutzungsberechtigten Dritten überlässt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der jeweiligen Person die Führung des Fahrzeugs untersagt. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass er Cluno jederzeit darüber Auskunft erteilen kann, wer als nutzungsberechtigter Fahrer zu welchem Zeitpunkt das Fahrzeug genutzt hat.
  7. Cluno behält sich vor, die Fahrzeugübergabe von der Übersendung einer Führerscheinkopie und einer Ausweiskopie von nutzungsberechtigten Fahrern abhängig zu machen. Sollte ein nutzungsberechtigter Fahrer oder nutzungsberechtigter Dritter die persönlichen Voraussetzungen der Ziffer 3 dieser AGB nicht erfüllen, bleiben die vertraglichen Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung der Monatsgebühr, hiervon unberührt. Im Übrigen bleibt die Pflicht zur Bezahlung der Monatsgebühr auch bestehen, wenn der Kunde die Voraussetzungen der Ziffer 2 d) nach Vertragsschluss nicht mehr erfüllt.
  8. Der Kunde verpflichtet sich und hat nutzungsberechtigte Fahrer zu verpflichten, Cluno unverzüglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, ein Fahrverbot oder die Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins anzuzeigen und das Führen des Fahrzeugs während dieser Zeit strikt zu unterlassen.
  9. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichten aus diesen AGB auch von den nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten eingehalten werden. Vorbehaltlich des nach der Buchung bestehenden Kfz- Versicherungsschutzes, der auch zugunsten von nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten besteht, haftet der Kunde für nutzungsberechtigte Fahrer und nutzungsberechtigte Dritte wie für eigenes Verschulden.
  10. Der Kunde hat ein Handeln des nutzungsberechtigten Fahrers oder des nutzungsberechtigten Dritten wie eigenes zu vertreten.
  11. Cluno kann die Buchung und Nutzung von Fahrzeugen im Einzelfall an weitere Voraussetzungen oder Bedingungen knüpfen. Cluno wird dazu den Kunden vor Buchung eines Fahrzeuges auf solche hinweisen.
  12. Der Kunde hat eine Änderung seiner Daten (Name bzw. Firmenname, Adresse, Bankverbindung), eine wesentliche Verschlechterung seiner Einkommensverhältnisse, einen Wechsel des Arbeitgebers bzw. der Daten des nutzungsberechtigten Fahrers (Name, Anschrift) Cluno unverzüglich anzuzeigen und auf Anforderung von Cluno jederzeit Auskunft über nutzungsberechtigte Dritte, die das Fahrzeug führen oder geführt haben, zu erteilen.
  13. Der Kunde stellt sicher, dass datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligungen des nutzungsberechtigten Fahrers und nutzungsberechtigten Dritten nach diesen  AGB und der Datenschutzerklärung von Cluno (abrufbar: cluno.com/datenschutz) für eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zwecke der Buchung und der Fahrzeugnutzung vorliegen.

4. Im Mobilitätspaket enthaltene Leistungen

4.1 Umfang des Mobilitätspakets
  1. Der Kunde hat bei der Buchungsanfrage die Möglichkeit, als Teil seines Mobilitätspakets eine Fahrzeugklasse oder optional ein Fahrzeugmodell mit der von Cluno vorbestimmten Konfiguration auszuwählen.
  2. Als Gegenleistung für die Monatsgebühr des Kunden wird Cluno das gewählte Fahrzeug je nach Verfügbarkeit als Neuwagen oder jungen Gebrauchtwagen beschaffen und auf eigene Kosten auf Cluno zulassen, eine KFZ-Versicherung abschließen die Kosten der Jahresprämie für Haftpflicht-, Teil- und Vollkaskoversicherung übernehmen sowie die KFZ-Steuer, die Rundfunkgebühren und die Kosten für Wartungs- und Verschleißreparaturen und Inspektionen sowie die Hauptuntersuchungen, bei Firmenkunden einschließlich UVV-Prüfung, für den Kunden bezahlen.
  3. Soweit sich Cluno und der Kunde in der Buchungsvereinbarung auf zusätzliche Ausstattungen zu der von Cluno vorbestimmten Konfiguration einigen, stellt Cluno nach Verfügbarkeit ein entsprechendes Fahrzeug mit einem monatlichen Aufpreis zur Verfügung.
4.2 Zulassung
  1. Das ausgewählte Fahrzeug wird am Firmensitz und auf Kosten von Cluno auf Cluno zugelassen. Vor Überlassung des Fahrzeugs, spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs, erhält der Kunde die Zulassungsbescheinigung Teil I.
4.3 Wartung, Verschleiß, HU, Reifen und saisonbedingter Reifenwechsel
  1. Die Kosten für sämtliche während der Laufzeit der Buchung und innerhalb der in der Buchung vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderlichen Wartungs- und Verschleißarbeiten sowie Kosten für die Hauptuntersuchung werden unter den Voraussetzung der Ziffer 6.4 und 10.2 der AGB von Cluno getragen.
  2. Ebenso stellt Cluno die ganzjährige Bereifung durch Allwetterreifen sowie verschleißbedingte Reifenwechsel sowie gegebenenfalls zweimal jährlich nach freiem Ermessen von Cluno und abhängig vom Einsatzort des Fahrzeugs einen witterungsbedingten Reifenwechsel auf Winter- bzw. Sommerreifen auf Kosten von Cluno sicher. Die Auswahl von Größe, Fabrikat und Material von Reifen und Felgen obliegt Cluno.
  3. Im Mobilitätspaket nicht enthalten ist der Verbrauch von Betriebsflüssigkeiten aller Art (z. B. Kraftstoffe, AdBlue, Scheibenwaschwasser, Motoröl). Diese Kosten müssen vom Kunden getragen werden und erforderliche Betriebsflüssigkeiten nach der Betriebsanleitung des Fahrzeugs aufgefüllt werden, die Haftung des Kunden für fehlerhafte Bedienung richtet sich sinngemäß nach Ziffer 6.4 d) dieser AGB.
4.4 Kfz-Steuer

Die Kfz-Steuer für das jeweils gebuchte Fahrzeug wird von Cluno getragen.

4.5 Rundfunkgebühren

Cluno wird das jeweils gebuchte Fahrzeug bei beim zuständigen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für den Kunden anmelden und entrichtet die Rundfunkgebühren für das jeweils gebuchte Fahrzeug bei Fälligkeit.

4.6 Versicherung und Versicherungsumfang

  1. Cluno schließt für das Fahrzeug eine Teil- und Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung (Höhe der Selbstbeteiligung wie in der Buchung vereinbart) zugunsten des Kunden ab, die den Kunden, die nutzungsberechtigten Fahrer und nutzungsberechtigte Dritte als versicherten Personenkreis einschließen. Es gelten die Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung („AKB“) des jeweiligen Versicherers, die dem Kunden vor Abschluss der Buchung auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
  2. Nach den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung besteht insbesondere kein Versicherungsschutz für Schäden, die der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte vorsätzlich herbeiführt („Versicherungsausfall“). Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist Cluno nach den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung berechtigt, die Versicherungsleistung in einem der Schwere des kundenseitigen Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen („Leistungskürzung“).
  3. Ist der vorgenannte Versicherungsausfall oder die Leistungskürzung der Voll- und Teilkaskoversicherung auf das Verhalten eines nutzungsberechtigten Fahrers oder eines nutzungsberechtigten Dritten zurückzuführen, haftet der Kunde für die fehlende Deckung.
  4. Für das jeweils gebuchte Mobilitätspaket besteht eine Kfz-Haftpflichtversicherung, die den Vorgaben des PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) entspricht. Hierbei besteht eine Deckungssumme von 100 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die Versicherungssumme beträgt bei Personenschäden maximal 15 Mio. EUR je geschädigter Person.
  5. Der Kunde ist berechtigt, für jeden Schadensfall die Haftpflichtversicherung (z.B. Beschädigung eines Fremdfahrzeugs), die Teilkaskoversicherung (z.B. bei Steinschlag oder Glasbruch) und die Vollkaskoversicherung (z.B. eigenverschuldetem Unfallschaden, Vandalismus, Parkrempler) in Anspruch zu nehmen. Pro Schadensfall ist der Kunde verpflichtet, die in der Buchungsvereinbarung festgelegte Selbstbeteiligung für die Teil- oder Vollkaskoversicherung („Selbstbeteiligung“) zu entrichten und hat in jedem Schadensfall das in Ziffer 7 der AGB beschriebene Vorgehen zur Schadensmeldung und Schadensregulierung einzuhalten.
  6. Bei Schadenshöhen, welche im einzelnen Schadensfall die jeweiligen Selbstbeteiligungen der Teil- oder Vollkaskoversicherung nicht überschreiten, trägt der Kunde unmittelbar die anfallenden Reparaturkosten. Die Durchführung von Reparaturen, die Abstimmung zwischen Cluno und dem Kunden und die Freigabe durch Cluno richtet sich nach Ziffer 6.4 der AGB.
4.7 Mehr-KM

Für jeden innerhalb der Laufzeit des Mobilitätspakets gefahrenen Mehrkilometer, welcher das in der Buchungsvereinbarung bestimmte Kontingent an Frei-KM überschreitet wird dem Kunden ein Zusatzentgelt gemäß der Auflistung in der Buchung in Rechnung gestellt. Ist keine Vereinbarung zum Zusatzentgelt getroffen, beträgt das Entgelt je Mehr-KM 0,20 EUR inkl. USt.

4.8 Umbuchung durch Kunden
  1. Der Kunde hat das Recht, unter Wahrung einer 3-monatigen Ankündigungsfrist, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit der bestehenden Buchungsvereinbarung, durch Erklärung in Textform („Ankündigung“) eine Umbuchung des bestehenden Mobilitätspakets („Bestandspaket“) in ein anderes, zum Zeitpunkt der Ankündigung von Cluno öffentlich angebotenes Mobilitätspaket („Umbuchungspaket“) zu der in diesem Zeitpunkt angebotenen Monatsgebühr des Umbuchungspakets und unter Geltung der in diesem Zeitpunkt geltenden AGB von Cluno vorzunehmen („Umbuchung“). In diesem Fall isr das bereits überlassene Fahrzeug Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs aus dem Umbuchungspaket („Umbuchungsfahrzeug“), an Cluno zurückzugeben. Übergabe und Rücknahme für die Fahrzeuge richten sich nach Ziffer 5 der AGB.
  2. Für das Umbuchungspaket gilt eine erneute Mindestlaufzeit von 6 Monaten, beginnend ab Übergabe des Umbuchungsfahrzeugs an den Kunden.
  3. Cluno behält sich vor, die Umbuchung gemäß Ziffer 2 c) der AGB von einer erneuten positiven Kreditprüfung und einer Sicherheitsleistung des Kunden abhängig zu machen.
  4. Die Zahlungspflicht für die Monatsgebühr bei Übergang vom Bestandspaket in ein Umbuchungspaket richtet sich nach der Reglung der Ziffer 8.2 a) dieser AGB.
4.9 Leistungsbestimmungsrecht
  1. Cluno ist nach eigenem Ermessen und mit einer 14-tägigen Vorankündigungsfrist berechtigt, das im Rahmen des Mobilitätspakets überlassene Fahrzeug („Rücknahmefahrzeug“) gegen ein modellgleiches Fahrzeug mit vergleichbarer Konfiguration („Austauschfahrzeug“) unter Beibehaltung der übrigen Vertragspflichten der Parteien auszutauschen („Fahrzeugaustausch“).
  2. Zur Realisierung des Fahrzeugaustauschs wird Cluno das Austauschfahrzeug an einen zwischen Cluno und dem Kunden vereinbarten Ort zu einem vereinbarten Lieferzeitpunkt anliefern und die Übergabe des Austauschfahrzeugs und Rückgabe des Rücknahmefahrzeugs durchführen. Für die Übergabe des Austauschfahrzeugs und die Rücknahme des Rücknahmefahrzeugs gelten die Ziffern 5.1 und 5.4 bis 5.6 dieser AGB entsprechend mit der Ausnahme, dass für den Kunden bei Fahrzeugaustausch für die erstmalige Fahrzeuganlieferung des Austauschfahrzeugs und die Abholung des Rücknahmefahrzeugs keine Kosten von Cluno in Rechnung gestellt werden.
  3. Kann Cluno dem Kunden beim Fahrzeugaustausch kein modellgleiches oder kein modellähnliches Fahrzeug mit der in der Buchung vergleichbaren Konfiguration anbieten und einigen sich die Parteien nicht auf ein anderes Fahrzeug, besteht ein beidseitiges Sonderkündigungsrecht der Parteien, dass unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen nach Ablauf der Vorankündigungsfrist von Cluno oder dem Kunden durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden kann. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung und nicht das Absenden der Erklärung.

5. Fahrzeugübergabe, Fahrzeugrücknahme, Schäden am Fahrzeug

5.1 Fahrzeugübergabe
  1. Cluno wird dem Kunden die Bereitstellung des gebuchten Fahrzeugs anzeigen und einen Übergabetermin und einen Übergabeort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland („Übergabeort“) mit dem Kunden vereinbaren („Übergabe“).
  2. Ist in der Buchungsvereinbarung nichts anderes vereinbart, holt der Kunde das Fahrzeug am mitgeteilten Übergabeort auf eigene Kosten zum vereinbarten Termin ab.
  3. Der Kunde hat die Möglichkeit durch vorherige Mitteilung gegenüber Cluno das Fahrzeug gegen eine zusätzliche, von Cluno zu bestimmende Liefergebühr an einen Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von Cluno liefern zu lassen („Lieferort“).
  4. Der Kunde oder eine von ihm zur Annahme des Fahrzeugs ermächtigte Person muss am Übergabeort, bei Lieferung am Lieferort, eine zur Führung des Fahrzeugs berechtigende, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass, sofern dieser auch die aktuelle Anschrift des Abholenden beinhaltet, vorlegen. Der Führerschein und der Ausweis werden im Original bei Fahrzeugübergabe geprüft. Andernfalls darf das Fahrzeug nicht übergeben werden.
  5. Mit Auslieferung des Fahrzeugs und damit verbundener protokollierter Unterschrift des Kunden oder des von ihm zur Abholung Bevollmächtigten erfolgt der Gefahrübergang an den Kunden. § 300 BGB (Gefahrübergang zum Zeitpunkt des Annahmeverzugs durch den Kunden) bleibt von dieser Regelung unberührt.
5.2 Lieferzeitpunkt
  1. Der Kunde und Cluno vereinbaren in der Buchungsvereinbarung einen unverbindlichen Liefermonat oder unverbindliche Lieferwoche („Lieferzeitpunkt“), in der das gebuchte Mobilitätspaket zur Verfügung gestellt und das gebuchte Fahrzeug am Übergabeort übergeben werden soll.
  2. Bei Überschreiten des Lieferzeitpunkts um mehr als 12 Wochen hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Buchungsvereinbarung. Etwaige Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen und die Startgebühr werden dem Kunden hierbei von Cluno erstattet. Weitergehende aus der Lieferverzögerung resultierende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der Wahrnehmung der Ersatzmobilität unter den Voraussetzungen von Ziffer 5.3 dieser AGB.
  3. Die Lieferverpflichtung von Cluno entfällt, wenn Cluno trotz bestehenden Deckungsgeschäfts mit dem jeweiligen Lieferanten nicht oder nicht im vereinbarten Umfang beliefert wird und dies nicht zu vertreten hat, Cluno den Kunden über die Lieferstörung unverzüglich nach Kenntnis informiert hat und nicht ausdrücklich ein gesondertes Beschaffungsrisiko vereinbart wurde.
5.3 Mobilitätsversprechen bei App-Buchung
  1. Der Kunde hat bei verbindlicher Buchungsanfrage über die von Cluno bereitgestellte App bei ausgewählten und mit „Mobilitätsversprechen“ gekennzeichneten Mobilitätpaketen ggf. gegen ein zusätzliches Entgelt die Möglichkeit, für die Übergabe einen für Cluno verbindlichen Liefertag oder eine verbindliche Lieferwoche mit einer Vorlauffrist 5 Wochen zu bestimmen, gerechnet ab Zeitpunkt der verbindlichen Buchungsbestätigung durch Cluno gegenüber dem Kunden.
  2. Kann Cluno dem Kunden das gebuchte Mobilitätspaket zum bestimmten Liefertag oder Kalenderwoche nicht zur Verfügung stellen, hat der Kunde ab dem 7. Kalendertag nach dem bestimmten Liefertag bzw. 7 Kalendertage nach Beginn der bestimmten Lieferwoche Anspruch auf eine von Cluno zu bestimmende, dem gebuchten Fahrzeugtyp angemessen vergleichbare Ersatzmobilität („Mobilitätsversprechen“), wenn
    1. die verbindliche Buchungsanfrage des Kunden über die von Cluno bereitgestellte App gemäß Ziffer 2 a) der AGB erfolgt und
    2. etwaige von Cluno verlangte Sicherheitsleistungen in voller Höhe bezahlt wurden und vereinbarte Auflagen erfüllt sind und Cluno nach Maßgabe von Ziffer 2 c) der AGB die Annahme der Buchung verbindlich erklärt hat und
    3. kein Ausfall des Deckungsgeschäfts im Sinne von Ziffer 5.2 d) vorliegt und
    4. innerhalb der App zum Zeitpunkt der verbindlichen Buchungsanfrage an das Mobilitätsversprechen gebundene weitere Voraussetzungen, z.B. zeitliche Begrenztheit, erfüllt sind und
    5. der Kunde ab Zur-Verfügung-Stellung der Ersatzmobilität die vereinbarte Monatsgebühr bezahlt.
  3. Wird dem Kunden eine Ersatzmobilität aus einem höheren Fahrzeugsegment zur Verfügung gestellt, verbleibt es bei der vereinbarten Monatsgebühr. Sollte dem Kunden lediglich eine Ersatzmobilität aus einem niedrigerem Fahrzeugsegment bereitgestellt werden können, erfolgt eine angemessene Kürzung der vereinbarten Monatsgebühr für den Zeitraum von Zur-Verfügung-Stellung der Ersatzmobilität bis zur Lieferung des gebuchten Fahrzeugs nach Ermessen von Cluno entsprechend der Berechnung nach Ziffer 8.2 a) dieser AGB.
  4. Bei Erfüllen der Voraussetzungen des Mobilitätsversprechens hat der Kunde keinen Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug oder eine bestimmte Konfiguration, jedoch wird Cluno die Mobilitätsbedürfnisse des Kunden bei Auswahl der Ersatzmobilität angemessen berücksichtigen.
  5. Es gelten für die Ersatzmobilität die Regelungen der Buchungsvereinbarung einschließlich dieser AGB, insbesondere beginnt die Mindestlaufzeit der Buchungsvereinbarung ab Zur-Verfügung-Stellung der Ersatzmobilität. Die Abnahmeverpflichtung des gebuchten Mobilitätspakets und Fahrzeugs bleibt unberührt. Für Übergabe und Rückgabe des Fahrzeugs und Abrechnung von Schäden gelten für die Ersatzmobilität sowie für das gebuchte Mobilitätspaket Ziffer 5 dieser AGB.
5.4 Fahrzeugrücknahme
  1. Zum Ende der Laufzeit vereinbart Cluno mit dem Kunden einen Termin und einen Rücknahmeort für das Fahrzeug innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem Umkreis von 200km vom Wohnort (Privatkunden) oder der Geschäftsadresse (Firmenkunden) („Rückgabeort“) des Kunden („Rückgabe“).
  2. Ist in der Buchungsvereinbarung nichts anderes vereinbart, verbringt der Kunde das Fahrzeug auf eigene Kosten zum vereinbarten Termin an den Rücknahmeort.
  3. Der Kunde hat die Möglichkeit durch vorherige Mitteilung gegenüber Cluno das Fahrzeug gegen eine zusätzliche, von Cluno zu bestimmende Abholgebühr von einem Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von Cluno abholen zu lassen („Abholung“).
  4. Wird kein Rücknahmeort vereinbart, ist das Fahrzeug an dem in der Buchung mitgeteilten Übergabeort zurück zu geben, an dem der Kunde das Fahrzeug entgegengenommen hat.
  5. Der Kunde wird das Fahrzeug mit allem Zubehör sowie innen und außen gereinigt zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zurückgeben.
  6. Bei Rücknahme des Fahrzeugs gilt die zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung des „Rücknahmecheck“. Diese wird dem Kunden vor Abschluss der Buchung zur Verfügung gestellt.
5.5 Fehlgeschlagene Abholung oder Rückgabe

Nimmt der Kunde oder die von ihm zur Annahme des Fahrzeugs ermächtigte Person das Fahrzeug zum vereinbarten Übergabetermin am Übergabeort oder Lieferort nicht an oder darf dem Kunden bzw. der von ihm zur Annahme ermächtigten Person das Fahrzeug aus den voranstehenden bezeichneten Gründen am vereinbarten Übergabetermin nicht übergeben werden oder scheitert eine Rückgabe des Fahrzeugs, wird Cluno mit dem Kunden einen Ersatztermin vereinbaren. Für den Ersatztermin und jeden weiteren Ersatztermin wird eine Gebühr von 250,00 EUR inkl. USt berechnet, es sei denn, dass der Kunde das Fehlschlagen der ersten Übergabe oder das Fehlschlagen des jeweiligen Ersatztermins nicht zu vertreten hat. Die vorstehende Gebührenhöhe gilt nur, soweit der Kunde Cluno keinen geringeren Aufwand für den Ersatztermin nachweist.

5.6 Mängel und Schäden am Fahrzeug bei Übergabe und Rücknahme
  1. Bei der Übergabe und Rücknahme wird das jeweilige Fahrzeug durch einen sachkundigen Mitarbeiter von Cluno oder einem von Cluno beauftragten Dritten („Sachkundigen“) besichtigt und eventuelle Schäden werden, soweit erkennbar, in einem Protokoll festgehalten („Besichtigung“). Dies gilt auch für die Vollständigkeit von Zubehör.
  2. Dieses Protokoll wird vom Sachkundigen sowie im Fall des Einverständnisses mit den getroffenen Feststellungen vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten unterzeichnet („Besichtigungsprotokoll“). Ist der Kunde oder dessen Bevollmächtigter mit den Feststellungen oder Teilen hiervon nicht einverstanden, ist dies im Protokoll zu vermerken.
  3. Entscheidend für die abschließende Bewertung des Fahrzeugs bei Rückgabe ist, wenn Cluno und der Kunde bei Rücknahme keine Einigung über den Fahrzeugzustand erzielen können oder wenn Cluno aus sonstigen Gründen die Begutachtung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen bei oder vor Rücknahme für erforderlich hält, ein von Cluno beauftragtes Sachverständigengutachten eines unabhängigen Sachverständigen („Begutachtung“). Cluno behält sich vor, die Begutachtung des Fahrzeugs durch den Sachverständigen auch vor der Rückgabe durchführen zu lassen. Das Recht zur Geltendmachung von bei der Rückgabe nicht zu erkennenden Schäden oder Mängeln bleibt davon unberührt.
  4. Ist das Fahrzeug bei Rücknahme oder bei Begutachtung
    1. nicht in einem einwandfreien, vollständigen, der vertragsmäßigen Fahrleistung entsprechenden, verkehrs- und betriebssicheren Zustand (siehe auch Rücknahmecheck, u.a. außen gewaschen und innen gereinigt sowie ggf. gereinigte Zweitbereifung) oder
    2. nicht mit sämtlichen Schlüsseln und überlassenen Unterlagen (insbesondere Zulassungsbescheinigung Teil I, Service-Heft) sowie Zubehör an Cluno zurückgegeben oder
    3. weist das Fahrzeug Mängel oder Schäden auf, die nicht auf normale Alterung oder vertragsgemäße Abnutzung zurückzuführen sind oder
    4. entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften der StVZO oder können die vorgeschriebenen Wartungen und Inspektionen nicht nachgewiesen werden,

     

    (jeweils einzeln „vertragswidriger Fahrzeugzustand“), ist der Kunde zum Ausgleich des entstandenen Schadens verpflichtet. Keine Ausgleichspflicht besteht für vertragsgemäße Gebrauchsspuren, die für Alter und Kilometerleistung angemessen sind („Gebrauchsspur“) sowie für Zustände, die ausweislich des Übergabeprotokolls bereits bei Übergabe an den Kunden vorhanden waren („Vorschäden“).

  5. Wird bei Rücknahme des Fahrzeuges zwischen Cluno und dem Kunden keine Einigung über die Höhe der Reparaturkosten bzw. des Minderwerts erzielt, ist Cluno berechtigt, einen weiteren Kfz-Sachverständigen, der den Umfang der Mängel und die Höhe der Reparaturkosten und den Minderwert entsprechend Ziffer 5.6 d) der AGB feststellt, zu beauftragen. Sollte der Kfz-Sachverständige Feststellungen zu vertragswidrigen Zuständen am Fahrzeug treffen, die nicht auf Gebrauchsspuren oder Cluno bereits vom Kunden gemeldete Vorschäden zurückzuführen sind, trägt der Kunde die Kosten dieser Begutachtung.
  6. Der aus der Prüfung des Sachverständigen resultierende Sachverständigenbericht wird Grundlage der Schadensberechnung in den jeweiligen Abschlussrechnungen.

6. Vertragsgemäße Nutzung des gebuchten Fahrzeugs

6.1 Nutzung des Fahrzeugs
  1. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich entsprechend der Betriebsanleitung zu behandeln, in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu erhalten und zu keinem anderen als dem vertragsgemäßen Gebrauch zu verwenden sowie das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorgaben an einen Kfz-Halter einzuhalten.
  3. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden
    1. zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Überführungsfahrten,
    2. für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
    3. zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung (z.B. Nutzung als Taxi, Fahrschulwagen, Kurier-, Eil-, Paketdienste, Krankentransporte oder ähnliches)
    4. zu journalistischen Zwecken (Veröffentlichung von Testberichten und Erfahrungsberichten gegenüber der Presse oder Veröffentlichung im Internet z.B. in sozialen Medien etc.),
    5. zur ent- oder unentgeltlichen Vermietung einschließlich Carsharing,
    6. zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,
    7. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.
  4. Rauchen ist im Fahrzeug verboten.
  5. Die Kosten für Kraftstoffe, Nutzungsgebühren (insbesondere Maut), Bußgelder und Strafen für Verkehrsverstöße sowie die Kosten für Reinigung und Pflege des jeweils gebuchten Fahrzeugs werden während der jeweiligen Laufzeit der Buchung vom Kunden getragen.
  6. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, das Fahrzeug vorwiegend in Deutschland zu nutzen. Eine vorübergehende ununterbrochene Nutzung im Ausland darf 8 Wochen nicht überschreiten.
6.2 Technische oder optische Änderungen

Es dürfen zu keiner Zeit und in keiner Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Cluno Veränderungen technischer oder optischer Art (wie beispielsweise das Anbringen von Aufklebern, Umbauten oder Fahrzeug-Tuning) am Fahrzeug vorgenommen werden. Für die Vornahme technisch notwendiger Änderungen gilt Ziffer 6.4 dieser AGB.

6.3 Fahrten ins Ausland
  1. Das jeweils gebuchte Fahrzeug darf neben Deutschland in folgenden Ländern geführt werden: Österreich, Schweiz, Italien, Spanien, Portugal Frankreich, Kroatien, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Polen, Belgien, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Griechenland, Lichtenstein, Luxemburg. Eine Verbringung in alle nicht hier aufgeführten Länder ist ausdrücklich untersagt und ist im Einzelfall nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung durch Cluno erlaubt.
  2. Bei Fahrten ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Dokumente und Sicherheitszubehör, wie z.B. ausreichende Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen.
  3. Das Risiko, das aus einem Einsatz außerhalb Deutschlands resultiert, trägt, soweit es nicht vom Schutz der von Cluno gemäß der Buchung abzuschließenden Kfz-Versicherung umfasst ist, vollumfänglich der Kunde. In diesen Fällen hat der Kunde Cluno von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Kunde auf eigene Kosten vorzunehmen.
  4. Bei Schadenfällen im Ausland muss der Kunde ggf. die Kosten der Schadenabwicklung verauslagen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege von Cluno in den Grenzen der gemäß der Buchung von Cluno abzuschließenden Kfz-Versicherung erstattet. Im Fall einer im Ausland begangenen Ordnungswidrigkeit, die gegen Cluno als Halter geltend gemacht wird und nicht von Cluno zu vertreten ist (z.B. Parkverstöße, Geschwindigkeitsverstöße etc.), kann das Ordnungsgeld von Cluno verauslagt und nachträglich dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Cluno wird den Kunden hierüber vorab informieren.
6.4 Wartung, Reparaturen
  1. Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit und innerhalb der in der Buchung vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderliche Wartungen und Verschleißreparaturen auf Kosten von Cluno durchführen zu lassen und das Fahrzeug gemäß der Betriebsanleitung zu betreiben. Wird das Fahrzeug von einem Firmenkunden zu Dienstfahrten eingesetzt, obliegt es dem Kunden für eine fristgerechte Sachkundigenprüfung nach UVV zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, Meldungen der Fahrzeugelektronik bezüglich Wartungen, Inspektionen, Schäden oder Fehlfunktionen umgehend Cluno mitzuteilen. Cluno wird zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten eine im Umkreis des Kunden liegende Werkstatt benennen.
  2. Wartungen, Reparaturen und Werkstattarbeiten am Fahrzeug dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Seiten Cluno in einer von Cluno genannten Werkstatt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Ein- bzw. Ausbau von Zubehörteilen, die Wartung sowie Reparaturen im Rahmen der vorgesehenen Wartungs- und Inspektionsintervalle.
  3. Bei dringenden Reparaturen ist der Kunde berechtigt, die notwendigen Arbeiten ohne vorherige Zustimmung von Cluno in einer Service-Niederlassung des jeweiligen Herstellers des Fahrzeugs, einer vom jeweiligen Hersteller autorisierten Werkstatt oder einer qualifizierten Fachwerkstatt vornehmen zu lassen. Der Kunde teilt dies gegenüber Cluno unverzüglich mit, spätestens 3 Tage nach Durchführung der dringenden Reparaturen.
  4. Für etwaige aus der Verletzung der in Ziffer 6.4 a) bis c) der AGB geregelten Pflichten entstehende Schäden zulasten Cluno, insbesondere spätere Mehrkosten bei Reparatur und Wartung, ein Minderwert des Fahrzeugs oder Einschränkungen oder Ausfälle der Hersteller- und/oder Händlergarantie haftet der Kunde gegenüber Cluno. Dies gilt nicht, wenn diesbezügliche Schäden auf ein Verschulden Dritter zurückzuführen sind oder der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
6.5 Verkehrsverstöße, Bußgelder und Strafen
  1. Der Kunde stellt sicher, dass bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Ordnungsbehörden ergriffen werden. Cluno meldet gegenüber der Ordnungsbehörde den Kunden mit dem Hinweis, dass diesem die Halterpflichten auferlegt wurden, sowie die Namen der nutzungsberechtigten Fahrer, die vom Kunden in der Buchungsvereinbarung benannt wurden, verbunden mit dem Hinweis, wer als nutzungsberechtigter Dritter gilt.
  2. Der Kunde stellt Cluno bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen und die der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder ein nutzungsberechtigter Dritter zu vertreten hat, in vollem Umfang von allen Inanspruchnahmen und Kosten (insbesondere Verwarnungs- und Bußgeldern, Fahrtenbuchauflagen nach § 31 a StVZO) frei.
  3. Cluno weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Besonderheiten u.a. der österreichischen und schweizerischen Straßenverkehrsordnung hin, die u. U. bei Verstößen und Nichtbefolgung zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Organen des Zulassungsinhabers führen können (Lenkerauskunft).
  4. Die Bearbeitung Anhörungen im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durch Cluno wird dem Kunden separat mit 15,00 EUR inkl. USt pro Einzelfall in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Aufwand bei Cluno entstanden ist.
6.6 Anzeigepflicht in Bezug auf witterungsbedingten Reifenwechsel

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf das Fahrzeug nur mit für diese Witterung geeigneten Reifen gefahren werden. Ist aufgrund einer zu erwartenden Witterungsänderung ein Reifenwechsel hin zu Sommer- oder Winterrädern geboten, hat der Kunde dies Cluno mindestens 4 Wochen vor dem gewünschten Reifenwechsel anzuzeigen, damit Cluno die Winter- und Sommerreifen nach eigenen Ermessen bereitstellen kann.

6.7 Nutzungsausfall

Für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug aus Gründen, die Cluno nicht zu vertreten hat, vorübergehend oder dauerhaft nicht nutzen kann, hat er keinerlei Ansprüche gegen Cluno auf Nutzungsausfallentschädigung und/oder Ersatz von Mietwagenkosten.

7. Schaden und Schadensregulierung

7.1 Verhalten im Schadenfall
  1. Entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung und Kfz-Haftpflichtversicherung und gemäß der AKB ist der Kunde verpflichtet, jeden Schaden am Fahrzeug unverzüglich gegenüber Cluno anzuzeigen. Der Kunde hat Cluno sämtliche Schäden und Nachteile zu ersetzen, die durch eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Schadenanzeige entstehen.
  2. Nach den Regelungen der Voll- und Teilkaskoversicherung und der Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß der AKB muss der Kunde alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht nach Ziffer 4.6 der AGB erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört insbesondere, dass
    1. bei Schadensfällen mit Beteiligung Dritter sofort und immer die Polizei hinzugezogen wird und
    2. von dem Kunden, nutzungsberechtigen Fahrer oder nutzungsberechtigen Dritten kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird,
    3. keinerlei Angaben zur Sache gegenüber Versicherern anderer Unfallbeteiligter gemacht werden, ohne diese vorab mit Cluno abzustimmen.

Verletzt der Kunde vorsätzlich eine dieser in Ziffer 7 dieser AGB geregelten Pflichten, hat er entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung der AKB keinen Versicherungsschutz („Versicherungsausfall“). Verletzt der Kunde seine Pflichten grob fahrlässig, ist Cluno entsprechend den Grundsätzen einer 
Voll- und Teilkaskoversicherung gemäß der AKB berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen („Leistungskürzung“). Weist der Kunde nach, dass er die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz vollumfänglich bestehen. Abweichend hiervon ist Cluno zur Leistung verpflichtet, soweit der Kunde nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflicht arglistig verletzt.

7.2 Schadensregulierung
  1. Unfallbedingte Schäden sind unverzüglich in Textform gegenüber Cluno anzuzeigen und vom Kunden erst nach Rücksprache mit Cluno und Freigabe durch Cluno reparieren zu lassen. Vor Beginn einer Unfallreparatur ist mit Cluno abzustimmen, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Vor Durchführung einer Reparatur ist Cluno vom Schaden und dem Umfang der Reparatur in Kenntnis zu setzen. Für den Fall, dass der Kunde nach den Bestimmungen der bestehenden Kfz-Versicherung von der Haftung freigestellt ist, wird Cluno entscheiden, ob eine Reparatur des Fahrzeugs erfolgen soll.
  2. Die versicherungstechnische Abwicklung aller fahrzeugbezogenen Schäden erfolgt ausschließlich durch Cluno. Schäden am Fahrzeug, für die ein Dritter oder dessen Versicherer oder der Kunde einzustehen hat, werden im Namen und auf Rechnung von Cluno durch einen autorisierten, von Cluno zu benennenden Reparatur-Fachbetrieb behoben.
  3. Cluno wird bei Bedarf und nach freiem Ermessen einen spezialisierten Rechtsanwalt zur Schadensregulierung beauftragen und sich für die zu verfolgenden Ansprüche mit dem Kunden abstimmen. Sollte im Schadensfall ein Versicherungsausfall oder eine Leistungskürzung gemäß Ziffer 4.6 vorliegen, wird Cluno gemäß dem Verschulden des Kunden die Kosten für die Rechtsverfolgung entsprechend der Ausfallquote dem Kunden in Rechnung stellen.
  4. Jedwede Entschädigungsleistung Dritter oder deren Versicherer aus fahrzeugbezogenen Schäden stehen Cluno zu. Der Kunde ist verpflichtet, alle hierfür notwendigen Daten und Unterlagen, insbesondere zum Schadenshergang, Schadensursache und voraussichtlichem Schadensumfang an Cluno zu übermitteln. Cluno stellt dem Kunden ein Schadensformular zur Verfügung.
  5. Entschädigungsleistungen Dritter oder deren Versicherer für Wertminderung stehen Cluno zu. Sofern bei Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens/einer Reparaturkostenkalkulation der im Sachverständigengutachten/der Reparaturkostenkalkulation ausgewiesene Betrag die tatsächlich verauslagten Reparaturkosten übersteigt, steht dieser Betrag nicht dem Kunden, sondern Cluno zu.
  6. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige Cluno zustehende Forderungen oder Rechte an Dritte abzutreten. Etwaige dem Kunden infolge eines Schadensfalles zustehende Ansprüche gegen Dritte auf Erstattung von Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten tritt der Kunde hiermit an Cluno ab, wenn diese ihm im Kulanzweg ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt hat. Cluno nimmt diese Abtretung hiermit an.
  7. Der Kunde hat im Schadensfall keinen Anspruch auf Ersatzmobilität durch Cluno.
  8. Der Kunde haftet für alle Schäden am Fahrzeug, soweit sie nicht vom bestehenden Versicherungsumfang oder der Entschädigungsleistung Dritter gedeckt sind.

8. Startgebühr, Monatsgebühr, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

8.1 Startgebühr

Dem Kunden wird bei erstmaligem Abschluss einer Buchungsvereinbarung eine Startgebühr von 299,00 EUR inkl. USt in Rechnung gestellt. Beim Abschluss weiterer Buchungsvereinbarungen oder der Umbuchung eines bestehenden Mobilitätspakets fällt die Startgebühr nicht erneut an.

8.2 Monatsgebühr
  1. Die Höhe monatlichen Gebühr für das gebuchte Mobilitätspaket ist der Buchungsvereinbarung zu entnehmen und ist zu entrichten beginnend mit Übergabe des im Mobilitätspakets enthaltenen Fahrzeugs oder der Ersatzmobilität gemäß 5.3 der AGB. Cluno stellt dem Kunden den monatlichen Paketpreis zum 01. eines Monats im Voraus in Rechnung.
  2. Erfolgt die Übergabe des Fahrzeugs nicht am 01. eines Monats, wird der erste und letzte monatliche Paketpreis bis zum Tag der tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeugs anteilig tageweise für den Anfangs- und Endmonat berechnet (Berechnungsbasis: 30 Tage = 1 Monat).
  3. Bei Umbuchung in ein anderes Mobilitätspaket oder der Buchung von weiteren Mobilitätspaketen richtet sich die anteilige Zahlungspflicht für die einzelnen Mobilitätspakete jeweils unabhängig voneinander für jedes Mobilitätspaket nach Ziffer 8.2 a) dieser AGB und der tatsächlichen Übergabe und Rückgabe der jeweiligen Fahrzeuge.
  4. Die in der Buchung angegebenen Preise verstehen sich jeweils inkl. USt in der jeweils gesetzlichen Höhe.
  5. Etwaige, in der Buchung vereinbarte Nebenleistungen, die vom Kunden gesondert gebucht werden, sind, soweit in der Buchung nicht als Bestandteil des monatlichen Paketpreises ausdrücklich ausgewiesen, vom Kunden gesondert zu bezahlen.
8.3 Rechnungstellung und Zahlungsbedingungen
  1. Zahlungen des Kunden können mit Erfüllungswirkung ausschließlich bargeldlos auf das von Cluno in der Buchung oder der jeweiligen Rechnung angegebene Konto oder via SEPA-Lastschrift geleistet werden.
  2. Cluno bietet dem Kunden bei Vertragsschluss die Möglichkeit, ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten Cluno zu erteilen und sämtliche Rechnungen aus der bestehenden Buchungsvereinbarung hiermit zu bezahlen. (SEPA-Basislastschriftmandat für Privatkunden und SEPA-Firmenlastschriftmandat für Firmenkunden).Der Kunde ermächtigt Cluno das SEPA-Lastschriftmandat auch für die Startgebühr, alle späteren Fahrzeugbuchungen sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Kunde aus oder im Zusammenhang mit der Buchungsvereinbarung schuldet (z.B. Strafzettel) zu nutzen.

    Kommt es zu einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, hat der Kunde an Cluno einen pauschalen Kostenersatz in Höhe von 15,00 EUR inkl. USt zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten angefallen sind.

  3. Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen von Cluno grundsätzlich in elektronischer Form an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält und Cluno eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.
  4. Die Monatsgebühr wird bei vereinbartem SEPA-Lastschrift-Mandat zum ersten des Monats im Voraus eingezogen, im Übrigen ist die Monatsgebühr spätestens zum dritten Werktag des Kalendermonats im Voraus zu bezahlen.
  5. Kann eine Lastschrift nicht erfolgreich vom angegebenen Konto eingezogen werden oder wird die Startgebühr oder Monatsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt („Verzug“), kann Cluno nach eigenem Ermessen zur Sicherung künftiger Forderungen nachträglich eine Sicherungskaution von bis zu 2.500,00 EUR vom Kunden fordern, die spätestens 10 Tage nach erstem Anfordern auf ein von Cluno benanntes Kautionskonto zu bezahlen ist, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hat („Sicherungsfall“).

9. Haftung des Kunden

Der Kunde ist in den Grenzen des Umfangs der Kfz-Versicherung nach Ziffer 4.6 dieser AGB von der Haftung freigestellt. Für Schadensfälle, die nicht im Rahmen der Kfz-Versicherung nach Ziff. 4.6 dieser AGB ersetzt werden, haftet der Kunde uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Haftung und Gewährleistung von Cluno

10.1 Haftung
  1. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Cluno liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche Cluno ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, insbesondere Krieg, terroristische Anschläge, Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen entbinden Cluno für die Dauer dieser Ereignisse von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.
  2. Die Haftung von Cluno wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze in dieser Ziff. 9 der AGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Cluno oder ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet Cluno auch bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit.

    Wesentliche Vertragspflichten sind dabei Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

    Bei leichter oder mittlerer fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruht, ist die Haftung von Cluno dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10.2 Gewährleistung
  1. Cluno stellt dem Kunden im Rahmen des gebuchten Mobilitätspakets ein Fahrzeug zur Verfügung und erbringt die im Mobilitätspaket enthaltenen Mobilitätsdienstleistungen. Ansprüche des Kunden gegenüber Cluno wegen Sach- und Rechtsmängeln am zur Verfügung gestellten Fahrzeug sind ausgeschlossen.
  2. Als Teil des Mobilitätspakets wird Cluno dem Kunden bei Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs an einen vom Hersteller anerkannten Fachbetrieb verweisen und die Kosten für verschleiß- oder sachmangelbedingte Reparaturen übernehmen.
  3. Sind erforderliche Reparaturen nicht auf Verschleiß oder einen Sachmangel am Fahrzeug zurückzuführen, trägt der Kunde die zur Beseitigung erforderlichen Reparaturkosten. Hierbei kann der Kunde bei Vorliegen des Versicherungsschutzes nach Maßgabe von Ziffer 4.6 dieser AGB eine Regulierung der Reparatur nach Leistung der erforderlichen Selbstbeteiligung in Anspruch nehmen.

11. Verfügungen, Zwangsvollstreckung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretungen

  1. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder eine andere Verfügung über das Fahrzeug durch den Kunden ist nicht statthaft.
  2. Falls eine Zwangsvollstreckung in das Fahrzeug erfolgt, ist Cluno unverzüglich zu benachrichtigen.
  3. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis.
  4. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Cluno ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
  5. Ansprüche und sonstige Rechte des Kunden aus dem Vertragsverhältnis mit Cluno können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Cluno abgetreten werden. Cluno ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis u.a. zum Zwecke der Refinanzierung abzutreten.
  6. Cluno sowie von Cluno benannte Dritte haben jederzeit das Recht, das überlassene Fahrzeug nach Ankündigung und zu den üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen. Hierzu wird der Kunde auf Anforderung den Standort des Fahrzeugs mitteilen.
  7. Cluno hat das Recht, die Buchungsvereinbarung jederzeit auf eine andere Partei zu übertragen.
  8. Der Kunde erklärt bereits hiermit seine Zustimmung dazu, dass eine zu Finanzierungszwecken gegründete Tochtergesellschaft von Cluno unter Übernahme aller Rechte und Pflichten aus diesen AGB und den Buchungsvereinbarungen anstelle von Cluno in diese AGB und die Buchungsvereinbarungen eintritt. Den Zeitpunkt des vorbezeichneten Vertragseintritts sowie den Namen und die Anschrift der Finanzierungstochtergesellschaft wird Cluno dem Kunden in Textform mitteilen. Auch nach Vertragseintritt erfolgt die Kundenbetreuung weiterhin durch Cluno.
  9. Bei Abtretung von Forderungen aus dieser Vereinbarung und bei Übertragung der Buchungsvereinbarung auf eine andere Partei ist Cluno berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden und Vertragsdaten zu übermitteln.

12. Laufzeit, Kündigung

  1. Die Laufzeit der Buchungsvereinbarung beträgt 6 Monate beginnend am Tag der Übergabe des im gebuchten Mobilitätspaket enthaltenen Fahrzeugs oder ab Zur-Verfügung-Stellung der Ersatzmobilität gemäß Ziffer 5.3 dieser AGB und verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit.
  2. Die Buchungsvereinbarung ist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit beidseitig unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Kalendermonaten kündbar.
  3. Eine Kündigung bedarf der Textform.
  4. Eine stillschweigende Verlängerung einer gekündigten Buchungsvereinbarung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch und insbesondere bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs nach Ende der Vertragslaufzeit; § 545 BGB findet keine Anwendung.
  5. Wird das Fahrzeug nicht termingemäß zurückgegeben, werden dem Kunden bis einschließlich dem Tag der tatsächlichen Rückgabe für jeden Tag als Grundbetrag 1/30 der für die Vertragszeit vereinbarten Monatsgebühr gemäß Ziffer 8.2 a) dieser AGB und die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Mehrkosten berechnet. Im Übrigen gelten während dieser Zeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeugs die Pflichten des Kunden aus der Mobilitätsvereinbarung sinngemäß fort.
  6. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn
    1. der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Paketpreises oder eines nicht unerheblichen Teils des Paketpreises in Verzug ist; oder
    2. der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Paketpreises in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der den Paketpreis für zwei Monate erreicht; oder
    3. der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte die Rechte von Cluno dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er das ihm jeweils überlassene Fahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder es unbefugt einem Dritten (insbesondere unerlaubt entgegen der Vereinbarung in der Buchung  oder der Regelung gemäß § 2  und 5 dieser AGB) überlässt und dieses Verhalten auch nach Abmahnung durch Cluno fortsetzt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist; oder
    4. der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb Cluno die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht zuzumuten ist;
    5. der Kunde bei Eintritt eines Sicherungsfalls gemäß Ziffer 8.3 e) der AGB die von Cluno angeforderte Sicherungskaution nicht rechtzeitig leistet; oder
    6. die nach Eintritt eines Versicherungsfalls zu leistende Selbstbeteiligung zur Schadensregulierung nach zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist leistet; oder
    7. sich die wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden derart verschlechtern oder zu verschlechtern drohen, dass ein Vertragsabschluss unter den eingetretenen oder drohenden Umständen nicht erfolgt wäre; oder
    8. die Fortsetzung der Buchung Cluno aufgrund der vom Kunden zu vertretenden Schadensquote des Kunden unzumutbar ist; dies ist insbesondere bei einem Gesamtschaden in Höhe von 5.000,00 EUR der Fall, es sei denn, der Kunde hat diesen Gesamtschaden nicht mindestens in einer Höhe von 5.000,00 EUR zu vertreten.
  7. Mit der außerordentlichen Kündigung verliert der Kunde das Besitzrecht am überlassenen Fahrzeug und ist zur Herausgabe des Fahrzeuges mit sämtlichen Schlüsseln und allen überlassenen Unterlagen (z. B. Fahrzeugschein, Kundendienstheft, o. ä.) auf seine Kosten und Gefahr unter Wahrung des Rückgabeprozesses nach Ziffer 5.6 verpflichtet. Cluno ist nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Herausgabefrist berechtigt, das Fahrzeug in Besitz zu nehmen („Sicherstellung“). Gibt der Kunde das Fahrzeug, die Schlüssel oder die Unterlagen nicht innerhalb der Herausgabefrist heraus, hat er die Kosten der Lokalisierung und Sicherstellung des Fahrzeugs und der Ersatzbeschaffung der Fahrzeugschlüssel und Unterlagen sowie einen sich daraus ergebenden weiteren Schaden zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat die verspätete Herausgabe nicht zu vertreten. Eine verspätete oder nicht erfolgte Herausgabe durch den nutzungsberechtigten Fahrer hat der Kunde jedoch wie eigenes Handeln zu vertreten.
  8. Im Falle der Sicherstellung des Fahrzeugs durch Cluno entfällt die Besichtigung bei Rücknahme im Sinne von Ziffer 5.6 a) dieser AGB zwischen Cluno und dem Kunden. Cluno ist sodann berechtigt, entsprechend Ziffer 5. 6 c) bis e) eine Begutachtung durchzuführen und etwaige Schäden weiter zu berechnen.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Vertragsbeendigung bei Anforderung von Cluno an einen von Cluno benannten Bevollmächtigten herauszugeben.
  10. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Falle der außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten.

13. Sonstige Vereinbarungen

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Der Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person ist oder soweit der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, München.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.
  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie bei oder nach Vertragsabschluss schriftlich vereinbart und ausdrücklich als Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bezeichnet werden. Dies gilt auch für diese Klausel.
  5. Änderungen dieser AGB teilt Cluno dem Kunden in Textform mit. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung der Änderung der Vertragsbedingungen gesondert hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs bleiben die ursprünglichen Regelungen anstatt der Änderung unverändert bestehen.

Stand: 31.10.2018